Die einstweilige Anordnung ist nach § 32 Abs. 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz auf sechs Monate befristet. Eine Wiederholung ...

Die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit hat Deutschland besucht. Sie kritisiert den Umgang mit dem Palästina-Konflikt, zunehmende Strafbarkeit im Äußerungsrecht und mahnt alternative Methoden an ...

Die Idee aus der SPD: Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, muss über die Wallet sein Alter nachweisen. Bis 14 ist ein Zugang ausgeschlossen, von 14 bis 16 gibt es diesen nur ohne ...

Könnte ausgerechnet unter Trump die jahrzehntelange Praxis enden, dass US-Präsidenten mit umfangreichen Notstandsbefugnissen ...

Redeverbote für Björn Höcke waren rechtswidrig, entschied der VGH München. Verweigerung eines BT-Hausausweises für AfD-Mitarbeiter war rechtmäßig. Markus Söder wurde wegen "akuten Größenwahns" zu 150 ...

Darf die Behörde einem AfD-Funktionär allein wegen der Einstufung seiner Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall die Waffenbesitzkarten entziehen? Um diese Frage wurde vor verschiedenen ...

Die Olympischen Winterspiele in Italien bieten Hochleistungssport am Limit. Dabei bleibt aber auch die eine oder andere ...

Während US-Außenminister Marco Rubio mit dem Zeitalter des internationalen Rechts abrechnete, bemühten sich andere, zu retten, was zu retten ist. Gelingt ein "push back gegen den push back"? Eindrücke ...

Um die Verfahrensregeln einzuhalten, muss der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen immer wieder verlängern. Dabei sieht der Schengen-Kodex dauerhafte Kontrollen gar nicht vor. Nicht der einzige ...

Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per E-Mail oder Telefon über Produkte und Leistungen aus dem Bereich Legal Tribun ...

Das BSW kündigt Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG an. Ein Hongkonger Gericht setzte das Strafmaß für den verurteilten ...

Burnout ist keine Krankheit, aber man kommt nur mit Hilfe wieder raus. Und man kann selbst noch so viel ändern – es kommt ...